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BSG, 15.11.1979 - 7 RAr 75/78 |
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Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Nahtlosigkeitsregelung - Eintritt der Arbeitslosigkeit - Rentenanspruch - Wartezeit - Berufsunfähigkeit - Voraussetzungen der Nahtlosigkeitsregelung
Verfahrensgang
- SG Nürnberg, 12.10.1976 - S 9 Al 26/76
- BSG, 15.11.1979 - 7 RAr 75/78
Papierfundstellen
- BSGE 49, 114
Wird zitiert von ... (51) Neu Zitiert selbst (5)
- BSG, 07.08.1979 - 7 RAr 70/78
Arbeitslosenhilfe - Nahtlosigkeit
Auszug aus BSG, 15.11.1979 - 7 RAr 75/78
Dies wird durch die ausdrückliche Verwe13ung in 5 169 Nr. 4 AFGauf 5 105 Abs. 1 AFGbesonders deutlich" Die Frage nach der Verfügbarkeit im Sinne von 5 169 Nr. 4 AFG beurteilt sich demgemaß vollinhaltlich nach der Regelung in 5 103 Abs. 1 AFG (…so auch Sch0nefelder/Kranz/Wanka, aaO, 2"" Lieferung, Stand August 19739 Anm 23 zu 5 169; Schmitz/Specke/ Picard, Arbeitsforderungsgesetz" Erl" 2"5 zu 5 169 - S 169 ; Krebs, Kommentar zum AFG, Anm 37 zu @ 169; Draeger/Buchwitz/ Schönefelder, Kommentar zum AVAVG, Anm 3 zu @ 58), Nach 5 103 Abs. 1 AFG steht der Arbeitsvermittlung zur Verfügung, wer bereit und in der Lage ist, eine arbeitsmarktübliche Beschäftigung von mehr als geringfügigem (kurzzeitigem) Umfang (@ 102 AFG) auszuüben" Das war beim Kläger zwar nicht der Fall, wie das LSG festgestellt hat" Danach konnte er nicht einmal mehr eine geringfügige (kurzzeitige) Beschäftigung im Sinne von @ 102 AFG ausüben° Daraus ergibt sich jedoch noch nicht ohne weiteres seine Nichtverfügbarkeit; denn nach @ 103 Abs. 1 ' Satz 2 Nr. 1 AFG idF von 1969 (Jetzt 5 103 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 a AFG idF des HStruktG-AFG) besteht bei einer Leistungsminderung, solange noch nicht Berufsunfahigkeit (BU) festgestellt ist, die Annahme der Verfügbarkeit weiter (vgl hierzu BSG vom 7, August 1979 - 7 RAr 70/78 und 7 RAr 45/78 "),.Wie der Senat bereits entschieden hat, ist in 5 103 Abs. 1 AFG die Frage der Verfügbarkeit von Personen, die nur noch unter halbschichtig arbeiten können, dem materiellen Inhalt nach geregelt 5 103 Abs. 2 AFG bestimmt die formelle alleinige Befugnis des Rentenversicherungsträgers zur Feststellung des insoweit erheblichen Merkmals der BU (BSG vom 7. August 1979 - 7 RAr 70/78 - 5 dort auch zur Entwicklungsgeschichte dieser Regelung).
Seine Verfügbarkeit ist nämlich gemäß 5 103 Abs. 1 und 2 AFG unwiderleglich solange zu vermuten, als der zuständige Rentenversicherungsträger nicht festgestellt hat, daß der Kläger berufsunfähig im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung ist (vgl BSGE 44, 29; BSG vom 7. August 1979 - 7 RAr 70/78 und 7 RAr 45/78 -).
Dieser Rechtszustand erstreckt sich nach der schon erwähnten Entscheidung des Senats vom 7. August 1979 - 7 RAr 70/78 - auch auf einen etwaigen Alhi-Anspruch nach 5 154 Abs. 1 Nr. 4 a AFG, über den der Senat hier allerdings nicht zu entscheiden hatte.
- BSG, 07.08.1979 - 7 RAr 45/78
Arbeitslosigkeit - Nahtlosigkeitsfälle - Arbeitslosengeld - Bemessung
Auszug aus BSG, 15.11.1979 - 7 RAr 75/78
Dies wird durch die ausdrückliche Verwe13ung in 5 169 Nr. 4 AFGauf 5 105 Abs. 1 AFGbesonders deutlich" Die Frage nach der Verfügbarkeit im Sinne von 5 169 Nr. 4 AFG beurteilt sich demgemaß vollinhaltlich nach der Regelung in 5 103 Abs. 1 AFG (…so auch Sch0nefelder/Kranz/Wanka, aaO, 2"" Lieferung, Stand August 19739 Anm 23 zu 5 169; Schmitz/Specke/ Picard, Arbeitsforderungsgesetz" Erl" 2"5 zu 5 169 - S 169 ; Krebs, Kommentar zum AFG, Anm 37 zu @ 169; Draeger/Buchwitz/ Schönefelder, Kommentar zum AVAVG, Anm 3 zu @ 58), Nach 5 103 Abs. 1 AFG steht der Arbeitsvermittlung zur Verfügung, wer bereit und in der Lage ist, eine arbeitsmarktübliche Beschäftigung von mehr als geringfügigem (kurzzeitigem) Umfang (@ 102 AFG) auszuüben" Das war beim Kläger zwar nicht der Fall, wie das LSG festgestellt hat" Danach konnte er nicht einmal mehr eine geringfügige (kurzzeitige) Beschäftigung im Sinne von @ 102 AFG ausüben° Daraus ergibt sich jedoch noch nicht ohne weiteres seine Nichtverfügbarkeit; denn nach @ 103 Abs. 1 ' Satz 2 Nr. 1 AFG idF von 1969 (Jetzt 5 103 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 a AFG idF des HStruktG-AFG) besteht bei einer Leistungsminderung, solange noch nicht Berufsunfahigkeit (BU) festgestellt ist, die Annahme der Verfügbarkeit weiter (vgl hierzu BSG vom 7, August 1979 - 7 RAr 70/78 und 7 RAr 45/78 "),.Seine Verfügbarkeit ist nämlich gemäß 5 103 Abs. 1 und 2 AFG unwiderleglich solange zu vermuten, als der zuständige Rentenversicherungsträger nicht festgestellt hat, daß der Kläger berufsunfähig im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung ist (vgl BSGE 44, 29; BSG vom 7. August 1979 - 7 RAr 70/78 und 7 RAr 45/78 -).
- BSG, 04.09.1979 - 7 RAr 57/78
Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft - Beitragspflicht - Anstellungsvertrag …
Auszug aus BSG, 15.11.1979 - 7 RAr 75/78
Bekanntlich hängt der Anwartschaftserwerb als Voraussetzung für den Alg-Anspruch nicht von der tatsächlichen Beitragszahlung ab, dh die tatsächliche aber fehlerhafte Entrichtung von Beiträgen begründet keinen Anspruch auf Alg (vgl BSGE äh, 193, 197; Urteil des Senats vom 4. September 1979 - 7 RAr 57/78 -). - BSG, 16.03.1979 - 9 RV 18/78
Auszug aus BSG, 15.11.1979 - 7 RAr 75/78
Ist dies, wie hier, das Alg, so kommt es für die Annahme einer entsprechenden Antragstellung nicht darauf an, welchen Vordruck der Antragsteller benutzt oder welchen Ausdruck er gewählt hat, sofern - wie hier - keine Anhaltspunküadafür gegeben sind, daß nur die ausdrücklich bezeichnete Leistungsart beantragt wurde (vgl BSG vom 19. Juni 1979 - 7 RAr 77/78 - Schönefelder/Kranz/Wanka, Kommentar zum AFG, 1. Lieferung, Stand August 1972, Anm 18 zu 5 100; s auch BSGE A4, 164, 167 mwN und zu anderen Rechtsgebieten BSGE 56, 190, 191; BSG vom 16" März 1979 -9 RV 18/78-). - Drs-Bund, 21.02.1975 - BT-Drs 7/3257
Auszug aus BSG, 15.11.1979 - 7 RAr 75/78
Auch in dem Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung vom 11. Februar 1975 (BT-Drucks 7/3257, Bericht des Abgeordneten Glombig, S 4 I 3.) ist von einer rechtlichen Unsicherheit die Rede, die Anlaß für eine ausdrückliche gesetzliche Regelung gegeben habe.
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 28.05.2020 - L 6 KR 100/15
Krankenversicherung - medizinische Rehabilitation - stufenweise …
Danach ist, sofern eine ausdrückliche Beschränkung auf eine bestimmte Leistung nicht vorliegt, davon auszugehen, dass der Antragsteller die nach der Lage des Falls ernsthaft in Betracht kommenden Leistungen begehrt, unabhängig davon, welchen Ausdruck er gewählt hat (…BSG Urteil vom 11.9.2001 - B 2 U 41/00 R, Rn. 24;… BSG vom 01. April 1981 - 9 RV 49/80, Rn. 17; BSG Urteil vom 15. November 1979 - 7 RAr 75/78, Rn. 13). - BSG, 30.10.2014 - B 5 R 8/14 R
Revisionsgericht - Kontrolle der Auslegung schlüssiger Willenserklärungen
Danach ist, sofern eine ausdrückliche Beschränkung auf eine bestimmte Leistung nicht vorliegt, davon auszugehen, dass der Antragsteller die nach der Lage des Falls ernsthaft in Betracht kommenden Leistungen begehrt, unabhängig davon, welchen Ausdruck er gewählt hat (…BSG Urteil vom 11.9.2001 - B 2 U 41/00 R - SozR 3-2200 § 1150 Nr. 5 Juris RdNr 24;… BSG vom 1.4.1981 - 9 RV 49/80 - SozR 3100 § 48 Nr. 7 Juris RdNr 17; BSG Urteil vom 15.11.1979 - 7 RAr 75/78 - BSGE 49, 114 = SozR 4100 § 100 Nr. 5, Juris RdNr 13) . - BSG, 02.04.2014 - B 4 AS 29/13 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Antrag auf Arbeitslosengeld nach dem SGB 3 …
Danach ist, sofern eine ausdrückliche Beschränkung auf eine bestimmte Leistung nicht vorliegt, davon auszugehen, dass der Antragsteller die nach der Lage des Falls ernsthaft in Betracht kommenden Leistungen begehrt, unabhängig davon welchen Antragsvordruck er hierfür benutzt oder welchen Ausdruck er gewählt hat (…BSG Urteil vom 11.9.2001 - B 2 U 41/00 R - SozR 3-2200 § 1150 Nr. 5, Juris RdNr 24;… BSG vom 1.4.1981 - 9 RV 49/80 - SozR 3100 § 48 Nr. 7, Juris RdNr 17; BSG Urteil vom 15.11.1979 - 7 RAr 75/78 - BSGE 49, 114 = SozR 4100 § 100 Nr. 5, Juris-RdNr 13) .
- BSG, 24.04.2015 - B 4 AS 22/14 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - frühzeitiger Antrag auf Arbeitslosengeld II …
Danach ist, sofern eine ausdrückliche Beschränkung auf eine bestimmte Leistung nicht vorliegt, davon auszugehen, dass der Antragsteller die nach der Lage des Falls ernsthaft in Betracht kommenden Leistungen begehrt, unabhängig davon welchen Antragsvordruck er hierfür benutzt oder welchen Ausdruck er gewählt hat (…BSG vom 11.9.2001 - B 2 U 41/00 R - SozR 3-2200 § 1150 Nr. 5, juris RdNr 24;… BSG vom 1.4.1981 - 9 RV 49/80 - SozR 3100 § 48 Nr. 7, juris RdNr 17; BSG vom 15.11.1979 - 7 RAr 75/78 - BSGE 49, 114 = SozR 4100 § 100 Nr. 5, juris RdNr 13) . - LSG Berlin-Brandenburg, 22.06.2017 - L 29 AS 2670/13
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
Danach ist, sofern eine ausdrückliche Beschränkung auf eine bestimmte Leistung nicht vorliegt, davon auszugehen, dass der Antragsteller die nach der Lage des Falls ernsthaft in Betracht kommenden Leistungen begehrt, unabhängig davon welchen Antragsvordruck er hierfür benutzt oder welchen Ausdruck er gewählt hat (…BSG Urteil vom 11.9.2001 - B 2 U 41/00 R - SozR 3-2200 § 1150 Nr. 5, Juris RdNr 24;… BSG vom 1.4.1981 - 9 RV 49/80 - SozR 3100 § 48 Nr. 7, Juris RdNr 17; BSG Urteil vom 15.11.1979 - 7 RAr 75/78 - BSGE 49, 114 = SozR 4100 § 100 Nr. 5, Juris-RdNr 13). - BSG, 14.12.1995 - 11 RAr 75/95
Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Zwischenbeschäftigung, Aufhebung der …
Inwieweit in einer Arbeitslosmeldung nach dem 1. Juni 1993 trotz der unterschiedlichen Funktionen von Arbeitslosmeldung und Leistungsantrag zugleich ein Antrag auf Bewilligung von Alg gesehen werden kann, ist weitgehend eine dem LSG vorbehaltene Frage tatsächlicher Würdigung (dazu: BSGE 49, 114, 116 = SozR 4100 § 100 Nr. 5;… BSGE 60, 43, 47 = SozR 4100 § 105 Nr. 2). - BSG, 10.03.1994 - 7 RAr 38/93
Beschäftigungsförderung - Gleichstellung - Fachschulausbildung - Anwartschaft - …
Wie anerkannt ist, daß materiell-rechtlich der Antrag auf Alhi nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung auch als Antrag auf Alg aufzufassen ist, sofern keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß nur die ausdrücklich bezeichnete Leistung beantragt wurde (…BSGE 44, 164, 166 f mwN = SozR 4100 § 134 Nr. 3; BSGE 49, 114, 115 f mwN = SozR 4100 § 100 Nr. 5;… BSGE 72, 105, 106 = SozR 3-4100 § 169b Nr. 1;… BSG SozR 4100 § 102 Nr. 6; BSG, Urteil vom 21. Mai 1980 - 7 RAr 31/79 -, USK 80153; Urteil vom 20. September 1989 - 7 RAr 38/89 -, unveröffentlicht), muß das gleiche prozessual für den Klageantrag gelten, bei dem ebenfalls auf den wahren Willen des Klägers abzustellen ist (BSGE 49, 114, 115 f = SozR 4100 § 100 Nr. 5;… BSGE 72, 105, 106 = SozR 3-4100 § 169b Nr. 1;… BSG SozR 4100 § 102 Nr. 6). - BSG, 29.06.1995 - 11 RAr 109/94
Abtretung von Ansprüchen gemäß § 53 Abs. 3 SGB I, Urkunde über die Abtretung, …
Es genügt insoweit, daß die Beklagte Gelegenheit hatte, die getroffene Entscheidung, dh die Zubilligung von Alhi an den Kläger in Höhe von 192, 42 DM statt 231, 60 DM wöchentlich, zu überprüfen, bevor das Gericht entscheidet (BSGE 24, 134, 137; BSGE 49, 114, 116 = SozR 4100 § 100 Nr. 5). - LSG Baden-Württemberg, 19.04.2016 - L 13 R 5102/13
Hörgeräteversorgung - Zuständigkeit einer gesetzlichen Krankenkasse als …
Danach ist, sofern eine ausdrückliche Beschränkung auf eine bestimmte Leistung nicht vorliegt, davon auszugehen, dass der Antragsteller die nach der Lage des Falls ernsthaft in Betracht kommenden Leistungen begehrt, unabhängig davon, welchen Ausdruck er gewählt hat (…BSG Urteil vom 11.9.2001 - B 2 U 41/00 R - SozR 3-2200 § 1150 Nr. 5 Juris RdNr 24;… BSG vom 1.4.1981 - 9 RV 49/80 - SozR 3100 § 48 Nr. 7 Juris RdNr 17; BSG Urteil vom 15.11.1979 - 7 RAr 75/78 - BSGE 49, 114 = SozR 4100 § 100 Nr. 5, Juris RdNr 13). - BSG, 29.04.1998 - B 7 AL 18/97 R
Arbeitslosengeld - Nahtlosigkeitsregelung - Feststellung der Erwerbsunfähigkeit - …
Mit der Bekanntgabe der Feststellung der Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit entfällt nach § 105a AFG der Anspruch auf Alg daher auch, wenn eine Rente wegen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit nicht oder noch nicht zu zahlen ist, wenn etwa die Wartezeiten nicht erfüllt sind (BSGE 49, 114, 125 = SozR 4100 § 100 Nr. 5;… BSGE 71, 12, 15 = SozR 3-4100 § 105a Nr. 4; BSG vom 14. Dezember 1995 - 11 RAr 19/95 -, DBlR 4259 zu § 105a AFG). - BSG, 11.09.2001 - B 2 U 41/00 R
Übergangsrecht - ehemalige DDR - Arbeitsunfall - Antrag auf Weiterzahlung einer …
- BSG, 08.12.1994 - 2 RU 4/94
Unfallversicherung - Weg zum Arbeitsamt
- BSG, 08.12.1994 - 11 RAr 41/94
Arbeitslosengeld - Bewilligungsaufhebung - Arbeitslosenhilfe
- BSG, 11.02.1993 - 7 RAr 52/92
Studentin - Diplomarbeit - Beitragspflicht - BfA
- BSG, 03.02.1994 - 12 RK 6/91
CSSR - Beamtin auf Widerruf - Versicherungspflicht
- BSG, 19.03.1992 - 12 RK 10/91
Ende der Beitragspflicht des Krankengeldes zur Bundesanstalt für Arbeit nach § …
- BSG, 15.08.2000 - B 14 EG 4/99 R
Anspruch auf Erziehungsgeld bei geplanter Adoption, Unterhaltsleitungen des …
- BSG, 20.09.1989 - 7 RAr 38/89
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld (Alg) - Anforderungen an …
- BSG, 21.05.1980 - 7 RAr 31/79
Anspruch auf Arbeitslosenhilfe - Anschluss-Arbeitslosenhilfe bei gleichbleibender …
- LSG Hessen, 18.11.2005 - L 4 B 103/05
Vorverfahren als Klagevoraussetzung
- BSG, 14.12.1995 - 11 RAr 19/95
Rechtmäßigkeit der Aufhebung einer Bewilligung von Arbeitslosengeld - …
- OVG Bremen, 08.06.2010 - S2 A 492/07
Inzident enhaltener Antrag auf Arbeitslosengeld II bei ursprünglichem Antrag auf …
- SG Karlsruhe, 21.11.2018 - S 4 AS 2297/18
Antrag auf Kinderzuschlag - nicht zugleich Antrag auf Alg II - …
- SG Berlin, 28.01.2010 - S 128 AS 32434/08
Arbeitslosengeld II - Durchführung eines Vorverfahrens - Fahrkostenerstattung für …
- BSG, 13.12.2000 - B 14 EG 13/99 R
Erziehungsgeld, Einkommensberechnung bei voraussichtlichem Einkommen
- BSG, 17.06.1993 - 13 RJ 1/92
Untervollschichtig einsatzfähiger Versicherter - Erwerbsunfähigkeit - …
- SG Stade, 12.01.2010 - S 18 AS 758/07
- BSG, 29.04.1992 - 7 RAr 32/91
Arbeitslosigkeit - Vertreibungsgebiet - Beschäftigungsaufgabe - Frührentner - …
- BSG, 12.05.1993 - 7/9b RAr 14/92
Arbeitslosigkeit - Legaldefinition - Einarbeitungszuschuß
- BSG, 15.09.1994 - 11 RAr 117/93
Arbeitslosengeld - Ruhezeit
- BSG, 01.08.1996 - 11 RAr 9/96
Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld - Begriff der Arbeitslosigkeit - …
- SG Stade, 05.10.2020 - S 28 AS 352/18
Klage gegen die Festsetzung des Leistungsanspruchs auf Null sowie gegen die …
- BSG, 08.08.1990 - 11 RAr 1/89
Verfügbarkeit bei Berufsunfähigkeit, Nahtlosigkeitsregelung
- BSG, 11.06.1980 - 12 RK 34/78
Versicherungspflicht nach dem SVBehindertenG
- SG Berlin, 25.11.2009 - S 160 AS 7256/08
Leistungen wegen eingetretener oder drohender Erwerbslosigkeit - Antrag auf …
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 17.06.2020 - L 2 AL 58/14
Arbeitslosengeldanspruch - Erlöschen der Wirksamkeit der persönlichen …
- BSG, 21.03.1996 - 11 RAr 93/95
Entziehung von Arbeitslosenhilfe - Rückwirkende Aufhebung der Bewilligung - …
- BSG, 05.12.1989 - 11 RAr 121/88
Anspruch auf Arbeitslosenhilfe aus Zeiten eines öffentlich-rechtlichen …
- BSG, 01.08.1996 - 11 RAr 15/96
Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld bei nicht angezeigter kurzzeitiger …
- SG Braunschweig, 08.10.2015 - S 32 SO 146/11
Anspruch eines Schwerbehinderten auf Übernahme von Therapie-Begleitkosten in Form …
- VG Düsseldorf, 16.04.2012 - 16 K 8771/10
Anspruch eines Sozialhilfeträgers auf Erstattung von i.R.d. Eingliederungshilfe …
- LSG Bayern, 18.07.2012 - L 10 AL 98/12
Keine Zulassung der Berufung mangels Vorliegens von Zulassungsgründen.
- LSG Baden-Württemberg, 11.12.2001 - L 13 AL 4896/00
Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung bei Berufsausbildung
- LSG Baden-Württemberg, 15.02.2022 - L 9 R 954/20
- BSG, 01.09.1994 - 7 RAr 96/93
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe - …
- LSG Hessen, 09.06.1980 - L 10/1 Ar 794/78
Nahtlosigkeitsregelung; Beitragsfreiheit; Bemessung des Alg; Herabsinken der …
- LSG Baden-Württemberg, 15.02.2022 - L 9 AS 879/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.03.2004 - L 7 AL 202/02
- BSG, 23.09.1980 - 7 RAr 95/79
Bemessung des Arbeitslosengeldes nach Rehabilitationsmaßnahme in …
- SG Köln, 13.10.2006 - S 6 AS 5/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- BSG, 19.03.1992 - 12 RK 5/90
Erwerbsunfähigkeitsrente; Rückwirkende Zubilligung; Zubilligung